Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 116 S 1 Nr 2 ZPO
  Prozesskostenhilfe für juristische Person

• Judicialis

  ZPO § 116

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 116
  PKH: "Partei kraft Amtes" - Kleingläubiger - Interesse der Allgemeinheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Allgemeines Interesse an der Unterlassung einer Rechtsverfolgung; Begriff der Kleingläubiger; Gefahr für Kleingläubiger, leer auszugehen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 24.10.1990 - VIII ZR 87/90

  Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe für eine juristische Person

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.03.2006 - 2 W 64/05

  Ein solches Interesse liegt im Allgemeinen vor, wenn die Entscheidung einen größeren Kreis der Bevölkerung oder auch des Wirtschaftsleben ansprechen und soziale Wirkungen nach sich ziehen kann, wenn die Existenz der juristischen Person von der Durchführung des Prozesses abhängig ist und von dessen Ausgang das Schicksal einer größeren Anzahl von Angestellten abhängt, wenn die juristische Person ohne Durchführung des Prozesses gehindert ist, Aufgaben zu erfüllen, die der Allgemeinheit dienen, oder wenn eine Vielzahl von Kleingläubigern betroffen ist (vgl. BGH NJW 91, 703; BGH NJW 86, 2098; BFH, BFH/NV 98, 493; BFH, BFH/NV 95, 332; BFH, BFH/NV 95, 333; BFH Rpfl.

  Der BGH hat in NJW 1991, 703 "auch schon" bei der Größenordnung von 27 Gläubigern eine "Vielzahl" angenommen, woraus sich folgern lässt, dass eine Anzahl von 22 Gläubigern, wie sie sich aus der Liste des Antragstellers ergibt, dieses Kriterium noch nicht erfüllt.

• BGH, 19.07.2006 - II ZA 1/06

  Prozesskostenhilfe für den Liquidator einer juristischen Person

  Eine Bewilligung nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO kommt nicht in Betracht, da der Liquidator keine Partei kraft Amtes ist (…BFH, Beschl. v. 27. Januar 1994 - V S 16/93, BFH/NV 1995, 332, 333; OLG Frankfurt, Beschl. v. 3. März 2006 - 2 W 64/05, iuris Tz. 2).